Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Dublin-III-VO; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; AsylG § 34a
  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines Kleinkindes nach Italien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (44)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (…vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 80 f.;… U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 84.;… U.v. 21.12.2011 - C- 411/10, C-493/10 - juris Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass in den Mitgliedstaaten die Behandlung von Asylbewerbern mit den Erfordernissen der GRC und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht.

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH ausgeführt, dass Schwachstellen im Asylsystem nur dann als Verstoß gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu werten sind, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

  Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93).

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit seinen Urteilen vom März 2019 (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 90 f.; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 92 ff.) die Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum präzisierte und tendenziell eher verschärfte (…vgl. Rn. 34, 35), erkennt das Erfordernis einer Differenzierung zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits und Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit andererseits an (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 93).

  Letztendlich können vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO geltenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C- 163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 80 ff.;… U.v. 25.7.2018 - C-216/88 - Rs. "PPU" http://curia.europa.eu, Rn. 37) keine geringeren Anforderungen gelten als zur Frage der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (…vgl. hierzu VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 120).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4. November 2014 im Fall einer Familie mit minderjährigen Kindern entschieden, dass die Schweizer Behörden die Abschiebung der Familie nach Italien nicht vornehmen dürfen, ohne vorher individuelle Garantien von den italienischen Behörden erhalten zu haben, dass die Antragsteller in Italien in einer dem Alter der Kinder adäquaten Art und Weise behandelt werden und die Familie zusammenbleiben darf (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel ./. Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

  Die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien war zwar nicht mit der Griechenlands vergleichbar und hatte nicht jegliches Überstellen von Asylbewerbern nach Italien verhindert (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O. Rn. 114 ff.).

  Um sicherstellen zu können, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen angepasst sind, mussten vor deren Abschiebung die vorgenannten individuellen Garantien eingeholt werden, (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O. Rn. 120, 122).

  Auf diesen Maßstab nimmt auch der EGMR in der Tarakhel-Entscheidung ausdrücklich Bezug (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel ./. Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 93, 104 f.), sieht ihn aber bereits dann als erfüllt an, wenn "die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann", dass eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern keine Unterkunft findet oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht wird (…vgl. EGMR a.a.O., S. 131 Rn. 115).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  (1) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).

  Den geänderten Verhältnissen bezüglich der Unterbringung vulnerabler Personen Rechnung tragend, ist damit bei dieser Personengruppe eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung zu fordern (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23 f.; VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 7 AS 19.50020 - juris Rn. 17 f.).

  Letztendlich können vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO geltenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C- 163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 80 ff.;… U.v. 25.7.2018 - C-216/88 - Rs. "PPU" http://curia.europa.eu, Rn. 37) keine geringeren Anforderungen gelten als zur Frage der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. hierzu VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 120).

 
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 22;… U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 22;… U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 20 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 51 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 111 f. m.w.N.).

  Auch im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen; erforderlich, aber auch ausreichend ist daher die tatsächliche Gefahr ("real risk") einer unmenschlichen Behandlung (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22; B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 22 und 23).

  Wie der EGMR (…U.v. 9.1.2018 - Nr. 36417/16, X./Schweden - Rn. 50) klargestellt hat, ist ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent und kann daher nicht ein eindeutiger, über alle Zweifel erhabener Beweis verlangt werden, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre (BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Darüber hinaus kann aus ihr nicht die hinreichende Gewissheit gewonnen werden, dass, wo und wie, die italienischen Behörden eine dem Alter und der Situation einer Familie mit Säugling angemessene Unterbringung tatsächlich ermöglichen können (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23).

  Den geänderten Verhältnissen bezüglich der Unterbringung vulnerabler Personen Rechnung tragend, ist damit bei dieser Personengruppe eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung zu fordern (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23 f.;… VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 7 AS 19.50020 - juris Rn. 17 f.).

• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 22;… U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 22;… U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 20 m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 51 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 111 f. m.w.N.).

  Auch im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen; erforderlich, aber auch ausreichend ist daher die tatsächliche Gefahr ("real risk") einer unmenschlichen Behandlung (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22;… B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 22 und 23).

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  (1) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (…vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).

  Hinsichtlich der insgesamt von Italien untergebrachten Migranten sind sinkende Zahlen zu verzeichnen, waren es 2018 noch 182.537, waren es 2019 nur noch 131.067 und 2020 sank die Zahl auf 90.198 (…BAMF, Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung in Italien, 2.4.2020, S. 7; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - Rn. 57).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (…vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 80 f.; U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 84.;… U.v. 21.12.2011 - C- 411/10, C-493/10 - juris Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass in den Mitgliedstaaten die Behandlung von Asylbewerbern mit den Erfordernissen der GRC und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht.

  Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit seinen Urteilen vom März 2019 (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 90 f.;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 92 ff.) die Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum präzisierte und tendenziell eher verschärfte (…vgl. Rn. 34, 35), erkennt das Erfordernis einer Differenzierung zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen einerseits und Antragstellern mit besonderer Verletzbarkeit andererseits an (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 93).

• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Der Klage kommt damit kraft Gesetzes nach § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung zu (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.).

  (1) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (…vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (…vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris Rn. 181 ff.) bzw. dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - Rs. "Jawo", juris Rn. 80 f.;… U.v. 19.3.2019 - C-297/17 u.a. - Rs. "Ibrahim u.a.", juris Rn. 84.; U.v. 21.12.2011 - C- 411/10, C-493/10 - juris Rn. 79 ff.) gilt die Vermutung, dass in den Mitgliedstaaten die Behandlung von Asylbewerbern mit den Erfordernissen der GRC und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang steht.

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417, Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18

  Einfließen von Erkenntnissen bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …
• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12

  Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …
• VG Freiburg, 19.08.2020 - A 10 K 3159/18

  Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung des Bürgergelds und …
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF bzgl. Rückführung einer Familie …
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 7 AS 19.50020

  Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 ZB 20.50011

  Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien
• VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …

• VG München, 09.03.2021 - M 30 K 20.50239

  Dublin III-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, Adäquate Unterbringung …

  Vorliegend kann dahinstehen, ob die Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer vor dem Hintergrund der drohenden Unterkunftssituation und eines Verlustes eines Anspruchs auf Unterbringung unabhängig von einer etwaigen Vulnerabilität systemisch mangelhaft sind (vgl. teilweise bejahend VG München, B.v. 23.2.2021 - M 30 S 21.50040 - noch nicht veröffentlicht; verneinend VG München U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 37 ff. m.w.N.; B.v. 8.9.2020 - M 9 S 17.53032 n.v.;… VG Würzburg, B.v. 21.12.2020 - W 8 S 20.50319 - juris Rn. 17 ff.; vgl. a. VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris 23 ff.).

  An die Behandlung vulnerabler Personen sind - speziell hinsichtlich ihrer Unterbringung - jedenfalls besondere Anforderungen zu stellen, von deren tatsächlichen Berücksichtigung durch Italien nach den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln nicht ohne Vorliegen einer - bisher nicht abgegebenen - konkret-individuellen Zusicherung Italiens ausgegangen werden kann (…BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 9.9.2020 - 9 ZB 20.5001 - juris Rn. 6 f; VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 42 ff.).

  Insoweit schließt sich das Gericht den nachfolgenden Entscheidungsgründen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Oktober 2020 - M 19 K 19.51141 - im Wesentlichen an:.

  (VG München, U.v. 28. Oktober 2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 43 ff.).

  Dass die allgemeinen Angaben des Bundesamtes über das Procedere im Zusammenhang mit einem konkreten Überstellungsgesuch, u.a. dahingehend, dass einer Überstellung erst bei vorhandenem Platz in einer entsprechend angemessenen Unterkunft zum Termin der Überstellung zugestimmt werde, Berücksichtigung finden werden, vermag das Gericht in Übereinstimmung mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts München im Verfahren M 19 K 19.51141 nicht festzustellen.

  Für eine Klageabweisung unter Maßgabe der Vorlage einer entsprechend konkret-individuellen Zusicherung, so im Gerichtsbescheid den Sohn der Klägerin betreffend tenoriert (VG München, GB. v. 11.1.2021 - M 19 K 19.50797 -) ist vor dem Hintergrund des § 113 Abs. 1 VwGO, des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nach § 77 Abs. 1 AsylG sowie der sich etwaig ergebenden Vollstreckungsfragen eines sog. Maßgabeurteils - der streitgegenständliche Bescheid erwächst bei Klageabweisung trotz erfolgter Maßgabe, aber mangels ausdrücklicher Änderung wohl unverändert in Bestandskraft - aus Sicht des vorliegend erkennenden Gerichts kein Raum (…vgl. Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 29 AsylG Rn. 36 a.E.; a. A. VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris; VG München, GB v. 27.1.2021 - M 2 K 19.50637 - n.v.).

• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration (sog. "Salvini-Dekret"), nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO ausgeht (vgl. ausführlich etwa VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018, 28.5.2018 und 4.4.2018 - 10 LB 201/18, 10 LB 202/18 und 10 LB 96/17; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris; VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - u.v.; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).

  Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts München hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (M 19 K 19.51141) insoweit zutreffend ausgeführt:.

  Auch insoweit wird auf die Ausführungen der 19. Kammer des VG Münchens in der Entscheidung vom 28. Oktober 2020 (a.a.O.) verwiesen:.

• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …

  Anders als noch im Jahr 2020 (vgl. VG München, U.v. 28.20.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 46 ff.) ist davon auszugehen, dass die gegenwärtigen Asylbedingungen in Italien bezüglich Ankunft und Einrichtungen dem geforderten besonderen Schutz Asylsuchender mit spezifischen Bedürfnissen und extremer Verletzlichkeit gerecht werden (…vgl. EGMR, U.v. 23.3.2021 - 46595/19 - BeckRS 2021, 7508 Rn. 48 ff., v.a. Rn. 57 in Bezug auf eine alleinstehende Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern;… ausführlich auch VG München, U.v. 24.4.2023 - M 5 K 18.52837 - juris Rn. 29 ff.;… VG Gießen, B.v. 15.3.2022 - 3 L 91/22.Gl.A, 8455852 - juris Rn. 7 ff.; VG Würzburg, U.v. 1.3.2021 - W 10 K 20.50220 - juris S. 21 f.).

 
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …

  bb) An die Behandlung vulnerabler Personen sind allerdings - speziell hinsichtlich ihrer Unterbringung - besondere Anforderungen zu stellen, von deren zweifelsfreien Einhaltung durch Italien nach den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln nur bei Vorliegen einer individuellen Zusicherung Italiens ausgegangen werden kann (VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 42;… VG Regensburg, U.v. 29.5.2020 - RN 7 K 17.51851 - n.v. S. 7, 12, bestätigt von BayVGH, B.v. 9.9.2020 - 9 ZB 20.50011 - juris, Rn. 6 ff.;… BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891 - juris Rn. 4f.).
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO

  An die Behandlung vulnerabler Personen sind allerdings - speziell hinsichtlich ihrer Unterbringung - besondere Anforderungen zu stellen, von deren zweifelsfreien Einhaltung durch Italien nach den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln nur bei Vorliegen einer individuellen Zusicherung Italiens ausgegangen werden kann (vgl. Kammerentscheidung des Gerichts, VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 42;… VG Regensburg, U.v. 29.5.2020 - RN 7 K 17.51851 - n.v. S. 7, 12, bestätigt von BayVGH, B.v. 9.9.2020 - 9 ZB 20.50011 - juris, Rn. 6 ff.;… in Folge ebenso BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 13a ZB 18.30891 - juris Rn. 4f.).
• VG München, 21.03.2021 - M 21b K 17.43966

  Nigeria: Dublin Italien: keine Anwendbarkeit des §29 Abs. 1 Nr. 2 für besonders …

  Eine solche "Maßgabe-Entscheidung" sieht die geltende Rechtslage nicht vor (…so auch Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn 36; a.A. VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 -juris).
• VG Köln, 16.03.2021 - 12 K 4358/20
  vgl. VG München, Urteil vom 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 -, juris Rn. 50 f. (das indes die Klage mit der Maßgabe abwies, dass dem Bundesamt vor Überstellung des Klägers eine individuelle Zusicherung der italienischen Behörden hinsichtlich der seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragenden Unterbringung vorliegen müsse, obwohl abgesehen davon, dass eine solche Klageabweisung unter einer außerprozessualen Bedingung steht, die Zusicherungen in auch für die Gerichte überprüfbarer Weise vorliegen müssen gemäß BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 25 - zu einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes.).
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018, 28.5.2018 und 4.4.2018 - 10 LB 201/18, 10 LB 202/18 und 10 LB 96/17; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris; VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - u.v.; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.) und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen im Übrigen auf die ausführliche Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG).
• VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien

  Das Gericht hält an dieser Auffassung aufgrund der derzeitigen Unterbringungssituation für Rückkehrer angesichts der aktuellen Erkenntnislage einerseits ((1)) und verschlechterten Bedingungen durch die Corona-Pandemie ((2)) andererseits nicht mehr fest (vgl. auch VG München, B.v. 19.10.2020 - M 22 S 20.50472 - n.v.; a.A. unter anderem VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 37 m.w.N.; VG München, B.v. 8.9.2020 - M 9 S 17.53032 n.v.;… VG Würzburg, B.v. 21.12.2020 - W 8 S 20.50319 - juris Rn. 17 ff.; vgl. a. VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris 23 ff.).
• VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien

  Das Gericht hält an dieser Auffassung aufgrund der derzeitigen Unterbringungssituation für Rückkehrer angesichts der aktuellen Erkenntnislage einerseits ((1)) und verschlechterten Bedingungen durch die Corona-Pandemie andererseits ((2)) nicht mehr fest (vgl. auch VG München, B.v. 19.10.2020 - M 22 S 20.50472 - n.v.; a.A. unter anderem VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - juris Rn. 37 m.w.N.; VG München, B.v. 8.9.2020 - M 9 S 17.53032 n.v.;… VG Würzburg, B.v. 21.12.2020 - W 8 S 20.50319 - juris Rn. 17 ff.; vgl. a. VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris 23 ff.).
• VG Hannover, 10.11.2021 - 12 B 5205/21

  Dublin III-VO; Italien; Obdachlosigkeit Obdachlosigkeit; Schutzberechtigte; …